1 Allgemeines
1a) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB genannt) gelten für alle Angebote, Verkäufe, Einkäufe, Lieferungen und Leistungen des Free Spirit Shops Deutschland, Roland Götsch und Sabine Henkel. Für Folgegeschäfte gelten diese Bedingungen in der jeweils neuesten Fassung auch, wenn auf Sie im Einzelfall nicht ausdrücklich Bezug genommen worden ist.
Spätestens mit dem unwidersprochenen Empfang der Auftragsbestätigung oder mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
1b) Etwaige Einkaufs- oder Lieferbedingungen des Käufers oder Lieferanten gelten nicht, es sei denn, sie werden von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt.
1c) Sollten Teile dieser AGB's unwirksam sein oder werden, so treten an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung beiderseitiger Interessen am nächsten kommen.
1d) Für die gesamten Rechtsbeziehungen mit dem Käufer oder Lieferanten gilt ausschließlich deutsches Recht, jedoch unter Ausschluß des UN-Abkommens zum Internationalen Warenverkauf (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Gersthofen / Augsburg.
2 Angebote, Auftragsbestätigungen, Preise
2a) Unsere Angebote sind nach Menge, Preis und Lieferzeit freibleibend und unverbindlich. Verkaufspreise richten sich nach der, zum Zeitpunkt des Auftragseingangs jeweils gültigen Shop-Preise. Sie verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich Kosten der Verpackung, Lieferung, Versicherung und sonstiger Nebenkosten.
Ändern sich zwischen Vertragsabschluß und der Lieferung die Preise unserer Vorlieferanten oder unsere Herstellungskosten, die Löhne, Währungsparitäten, Zölle oder sonstigen Kosten, die sich auf unsere Lieferungen unmittelbar oder mittelbar auswirken, so sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend anzugleichen. Dies gilt nicht, soweit die Auslieferung aus allein von uns zu vertretenden Gründen verspätet erfolgt.
2b) Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, schriftlichen Unterlagen - einschließlich WWW-Seiten - im Zuge des Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne das hieraus Rechte gegen uns geltend gemacht werden können.
3 Lieferfristen und -termine
3a) Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Die Einhaltung der Lieferfristen und -termine setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers, Auftraggebers voraus. Die Lieferfrist beginnt mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten. Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.
3b) Ereignisse durch höhere Gewalt, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen sowie unvorhersehbare Lieferschwierigkeiten unserer Lieferanten führen zu einer angemessenen Verlängerung der Liefer- und Leistungspflicht.
4 Zahlungsbedingungen
4a) Die Forderungen aus unseren Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, 20 Tage rein netto nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
4b) Lieferung und Übersendung von Ware erfolgt gegen Vorkasse oder gegen Rechnung.
5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller anderen Forderungen gegen den Käufer bleibt die gelieferte Ware Eigentum von FreeSpirit Shop Deutschland, Roland Götsch und Sabine Henkel.
6 Gewährleistung
Es gelten ausschließlich die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
7 Haftung
7a) Jegliche Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund -, die auf leichter oder mittlerer Fahrlässigkeit unserer Angestellten beruhen, sind ausgeschlossen, es sei denn, diese Freizeichnung schränkt wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so ein, daß die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist.
7b) Weiterhin ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund -, die auf grobe Fahrlässigkeit unserer Angestellten beruhen, es sei denn, es handelt sich um unsere leitenden Angestellten oder diese Freizeichnung schränkt wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so ein, daß die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist.
7c) In jedem Fall sind Schadensersatzansprüche auf das sechsfache des Auftragswertes, höchstens 25.000,00 € begrenzt.
7d) Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch mit Ablauf eines Jahres ab Lieferung oder Durchführung der beanstandeten Leistung.
8 Schutz- oder Urheberrecht
Der Käufer wird uns unverzüglich unterrichten, falls er auf die Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt hingewiesen wird. Wir sind allein berechtigt und verpflichtet, den Käufer auf unsere Kosten gegen Ansprüche von Inhabern derartiger Rechte zu verteidigen, soweit sie auf die unmittelbare Verletzung durch ein von uns geliefertes Produkt gestützt sind.
Grundsätzlich werden wir uns bemühen, dem Käufer das Recht zur Benutzung des Produkts zu verschaffen. Falls uns dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, werden wir nach eigener Wahl dieses Produkt derart abändern oder ersetzen, daß das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich eines etwaigen Betrages für die gewährte Nutzungsmöglichkeit erstatten.
